21 Oktober 201516:00

Elbe-Seitenkanal: Haushaltsausschuss schafft Möglichkeiten zur Verlagerung auf umweltfreundliche Verkehrsträger

Pressemitteilung  // Logistik und Hafen  // Standortentwicklung | veröffentlicht von: Henning Lindhorst

Durch eine Anhebung der Gesamtausgaben für Neubaumaßnahmen im Wasserstraßenbereich wurden unter anderem 10 Mio. Euro für weitere Planungsmittel der Schleuse Scharnebeck bewilligt.

Berlin, 16.10.2015 (Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e. V.) - In seiner gestrigen Sitzung hat der Bundestagshaushaltsauschuss den Etat des Bundesverkehrsministeriums bestimmt. Durch eine Anhebung der Gesamtausgaben für Neubaumaßnahmen im Wasserstraßenbereich wurden unter anderem 10 Mio. Euro für weitere Planungsmittel der Schleuse Scharnebeck bewilligt.

Dazu Boris Kluge, Geschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB): „10 Mio. Euro für die Planungen der neuen Schleuse am Elbeseiten-Kanal sind ein starkes Zeichen für die Zukunft der Hinterlandanbindung des Hafen Hamburgs. Nicht nur für deutschen Binnenhäfen sondern auch für das gesamte System Wasserstraße. Damit signalisiert der Bundestag jetzt seine ganze Unterstützung, auch wenn das Projekt noch nicht vom Bundesverkehrswegeplan bestätigt ist.“
 
Weitere 20 Mio. Euro stellt der Haushaltsauschuss für das neue Innovationsprogramm ISETEC III und für die LNG-Infrastruktur in Häfen (18,50 Mio. Euro) bereit. „Der Beschluss des Haushaltsausschuss verbindet sich hervorragend mit dem Nationalen Hafenkonzept, dass die gemeinsame Forderung von See- und Binnenhäfen nach Förderprogrammen für Hafeninnovationen und LNG-Terminals in Häfen als Maßnahmen berücksichtigt hat.“, so Boris Kluge.
 
Erleichtert reagiert der BÖB darauf, dass für die Binnenhäfen wichtige Förderprogramme wie die KV-Förderung, die NE-Schieneninfrastrukturförderung, aber auch die Gleisanschlussförderung, trotz nicht ausgeschöpfter Mittelansätze in den Vorjahren in ihrer Höhe Bestand haben. „Ohne die Planungssicherheit, die langlebige und kostenintensive Eisenbahninfrastruktur und KV-Infrastruktur mit Hilfe der Förderungen zu realisieren, sind wir im Wettbewerb der Verkehrsträger kaum in der Lage, Verlagerungen von den hochbelasteten Straßen zu erreichen.“
 
Der Haushalt 2016 zeigt erfreulicherweise auch, dass die angestrebte Überjährigkeit der Mittel gut funktioniert. „Das Thema ist nicht mehr, ob wir genug Mittel haben, sondern wie wir diese schneller verbauen können. Wir sollten uns also mit den Ursachen beschäftigen, warum Projekte im Schienen- und Wasserstraßenbereich so lange dauern. Hier muss eine ehrliche Analyse her“ so Kluge.

Über den Bundesverband Öffentlicher Binnenhäfen e. V.

Die Sicherung einer nachhaltigen Mobilität ist eine wesentliche Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Güterverkehr und Logistik gewährleisten die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und den Wohlstand der Menschen. Die Zukunft des Standorts Deutschland und die Umweltbilanz des Verkehrs werden maßgeblich beeinflusst durch den intelligenten Verbund der Verkehrsträger Wasserstraße, Schiene und Straße. Wesentliche Schnittstellen zwischen diesen Verkehrsträgern sind die Binnenhäfen. Binnenhäfen entwickeln und betreiben leistungsfähige Verkehrs- und Logistikinfrastruktur. Sie sind ideale Standorte für Industrie-, Handels- und Dienstleistungsunternehmen. Das Angebot der Häfen reicht von der Bereitstellung hochwertiger Flächen und Immobilien über den Betrieb von Umschlaganlagen bis zur Organisation effizienter Logistikketten. Über 100 Häfen in Deutschland bilden das Rückgrat des Bundesverbandes Öffentlicher Binnenhäfen (BÖB) mit Sitz in Berlin. Der BÖB ist Mitglied im Europäischen Verband der Binnenhäfen (EVB). Vor Ort ist der BÖB mit regionalen Arbeitsgemeinschaften in allen wichtigen deutschen Wirtschaftsräumen vertreten. Spezielle Fachthemen werden in überregionalen Ausschüssen behandelt. Der BÖB ist kompetenter Ansprechpartner für die Politik auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene und kooperiert mit bedeutenden Wirtschaftsverbänden. Er bringt auf diesem Weg die Belange seiner Mitgliedsunternehmen in den politischen Meinungsbildungsprozess ein. Der BÖB erfüllt Aufgaben und verfolgt Ziele in folgenden Bereichen: Politik, Öffentlichkeit, Institutionen, Mitgliedsunternehmen.

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